Wann darf die Behörde in der Steiermark einen Hund abnehmen?

Die Steiermark trennt zwei Wege, auf denen ein Halter seinen Hund verlieren kann. Der erste ist die Gefahrenabwehr durch die Gemeinde, der zweite der Verfall im Verwaltungsstrafverfahren.

Zur Gefahrenabwehr: § 3d StLSG erlaubt der Gemeinde, bei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier oder bei rechtskräftiger Untersagung der Tierhaltung die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren zu setzen. Dazu zählt als letztes Mittel die schmerzlose Tötung, wenn andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang durchzusetzen, und den Organen der Gemeinde ist der Zutritt zu Liegenschaften und Räumen zu gewähren, in denen die von den §§ 3b und 3c erfassten Tiere gehalten werden. Die Angelegenheiten der §§ 3b bis 3e gehören zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Zum Verfall: Die Übertretung der §§ 3b und 3c ist zusätzlich mit dem Verfall der Tiere zu bestrafen, die Gegenstand der strafbaren Handlung waren, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Rückgabe an den Halter weiterhin Gefahr besteht. Ein für verfallen erklärtes Tier ist grundsätzlich zu veräußern. Ist eine nutzbringende Verwertung nicht möglich, ist es an geeignete Einrichtungen wie Zoos, Tierparks oder Tierheime zu übergeben; ist auch das nicht möglich, ist es schmerzlos zu töten. Die Kosten der vorläufigen Verwahrung und einer allfälligen Tötung hat der Halter zu ersetzen.

Entscheidend ist die Prognose, ob weiterhin Gefahr besteht. Genau dort können Sie ansetzen. Wer belegen kann, dass die Haltung umgestellt wurde. gesicherte Unterbringung, kontrollierte Führung, dokumentiertes Training, ein sachkundiger Halter –, nimmt der Behörde die Grundlage für die Annahme fortbestehender Gefahr. Papier zählt hier mehr als Absichtserklärungen: Trainingsprotokolle, Fotos der Sicherung, Bestätigungen des Trainers, aktueller Versicherungsnachweis über 725.000 Euro Deckung.

Gegen Bescheide steht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark offen, in der Regel binnen vier Wochen ab Zustellung. Warten Sie damit nicht bis zum Ende der Frist, weil die Sachverhaltsaufbereitung. Gutachten, Trainingsnachweise, Zeugen. Zeit braucht.

Quelle: RIS, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG), §§ 3b, 3d, 3e und 8, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000211