Wann darf die Behörde in Kärnten einen Hund abnehmen?

Die Abnahme eines Hundes ist in Kärnten kein eigener Straftatbestand, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Ausgangspunkt ist § 6 Abs. 2 K-LSiG: Tiere sind so zu halten und zu verwahren, dass Menschen und Tiere weder gefährdet noch verletzt und Menschen nicht unzumutbar belästigt werden. Ob eine unzumutbare Belästigung vorliegt, beurteilt die Behörde nach dem Maßstab eines normal empfindenden Menschen und nach den örtlichen Verhältnissen (§ 6 Abs. 3).

Wird gegen dieses Gebot verstoßen, hat die Gemeinde nach § 6 Abs. 5 zuerst mit Bescheid die Aufträge zu erteilen, die zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Erst wenn der Gefahr auf andere Weise nicht wirkungsvoll begegnet werden kann, verfügt sie die Abnahme und sichere Verwahrung des Tieres auf Kosten und Gefahr des Eigentümers. Nur wenn auch die Verwahrung nicht tunlich ist, sieht das Gesetz die schmerzlose Tötung gegen Kostenersatz vor. Diese Stufenfolge ist verbindlich: Eine Abnahme ohne vorherige Prüfung milderer Mittel ist angreifbar.

Die milderen Mittel stehen in § 8 Abs. 6: Leinen- und Maulkorbpflicht, Ortsverbote, das Verbot, dass bestimmte Personen den Hund führen, die Auflage, dass nur Personen mit nachgewiesener Sachkunde ihn führen dürfen, oder die Beschränkung auf einen Hund gleichzeitig. Wer diese Auflagen nachweislich erfüllt und die Haltung umstellt, nimmt der Behörde das Argument, dass nur die Abnahme bleibt.

Wichtig ist der letzte Satz des § 6 Abs. 5: Bei Wegfall der Gefahr sind angeordnete Maßnahmen mit Bescheid aufzuheben und in Verwahrung genommene Tiere zurückzustellen. Die Abnahme ist damit rechtlich vorläufig und an das Fortbestehen der Gefahr gebunden. Das eröffnet den Weg, über dokumentiertes Training, veränderte Haltungsbedingungen und einen sachkundigen Halter die Rückgabe zu erreichen.

Unabhängig davon kann der Amtstierarzt nach dem Bundes-Tierschutzgesetz einschreiten, wenn ein Tier vernachlässigt oder gequält wird. Das ist ein anderes Verfahren mit anderer Rechtsgrundlage und trifft nicht die Frage der Gefährlichkeit, sondern die des Tierwohls.

Gegen den Bescheid der Gemeinde steht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten offen. Die Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung. Handeln Sie in dieser Frist, holen Sie fachliche Unterstützung und sammeln Sie Belege über Haltung, Sicherung und Ausbildung des Hundes.

Quelle: RIS, Kärntner Landessicherheitsgesetz (K-LSiG), §§ 6, 8 und 15, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000064