Was passiert nach einem Beißvorfall in der Steiermark?

Sichern Sie zuerst Ihren Hund, sodass er nicht nachsetzen kann, und sorgen Sie für ärztliche Versorgung der verletzten Person. Geben Sie Name, Anschrift und Versicherung bekannt. In der Steiermark ist die Hundehaftpflichtversicherung nach § 3b Abs. 7 StLSG mit einer Mindestdeckungssumme von 725.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben; sie kann auch in einer Haushalts- oder Jagdhaftpflichtversicherung enthalten sein.

Rechtlicher Maßstab ist § 3b Abs. 1 StLSG: Halter und Verwahrer haben Tiere so zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden. Dazu kommen die konkreten Sicherungspflichten: Maulkorb oder Leine an öffentlich zugänglichen Orten (Abs. 3) und jedenfalls Leine in öffentlichen Parkanlagen außerhalb gekennzeichneter Hundewiesen (Abs. 4). Ein Beißvorfall wirft praktisch immer die Frage auf, ob eine dieser Pflichten im entscheidenden Moment eingehalten war.

Die Angelegenheiten des § 3b gehören zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Bei Gefahr im Verzug für Gesundheit oder Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier oder bei rechtskräftiger Untersagung der Tierhaltung kann die Gemeinde nach § 3d StLSG die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren setzen und erforderlichenfalls mit Zwang durchsetzen. Den Gemeindeorganen ist der Zutritt zu Liegenschaften und Räumen zu gewähren, in denen die betroffenen Tiere gehalten werden.

Das Verwaltungsstrafverfahren führt die Bezirksverwaltungsbehörde. Der Strafrahmen für Übertretungen nach § 3b reicht bis zu 5.000 Euro. Zusätzlich sieht das Gesetz den Verfall des Tieres vor, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Rückgabe an den Halter weiterhin Gefahr besteht. Ein für verfallen erklärtes Tier ist grundsätzlich zu veräußern, sonst an geeignete Einrichtungen wie Tierheime zu übergeben; die Kosten der Verwahrung trägt der Halter. Diese Rechtsfolge ist der Grund, warum ein Beißvorfall in der Steiermark nie als reine Geldstrafe behandelt werden sollte.

Eine gesetzliche Meldefrist für Halter nennt das StLSG nicht. Dokumentieren Sie den Vorfall trotzdem am selben Tag: Ort, Uhrzeit, Beteiligte, Zeugen, Art der Sicherung, Vorgeschichte. Melden Sie den Fall Ihrer Versicherung und holen Sie fachliche Unterstützung, bevor die Behörde Anordnungen trifft. Wer zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits nachweisen kann, dass sich Haltung, Sicherung und Führung geändert haben, verhandelt über Auflagen statt über den Verlust des Hundes.

Quelle: RIS, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG), §§ 3b, 3d und 8, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000211